Martin Winterkorn unter Beschuss

(5. Mai 2018)


Der VW-Konzern kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die Verkaufszahlen wieder ansteigend und der neue Hoffnungsträger Herbert Diess im Amt, holt VW die nächste Schreckensmeldung in Sachen Dieselaffäre ein. In den USA wird der während des "diesel emissions cheating scandal" verantwortliche CEO Martin Winterkorn wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen US-Behörden und Betrugs angeklagt. Bei einer Verurteilung ist mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis und 250.000 Dollar Strafe zu rechnen. Da fehlt eigentlich nur noch die anschließende Sicherungsverwahrung. Die gerade einmal 25.000 Dollar Strafe wegen Betrugs verdeutlicht den Schwerpunkt des Verfahrens und sendet das eindeutige Signal, dass man sich nicht mit US-Behörden anlegen darf. Die deutsche Justiz kann und will nicht zurückstehen. Auch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aber es könnte für den ehemaligen Chef des VW-Konzerns noch schlimmer kommen. Sein ehemaliger Arbeitgeber prüft ernsthaft, ob er nicht den in der Dieselaffäre obersten Verantwortlichen für die entstandenen Schäden in Regress nehmen kann. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung Winterkorns in den USA wäre ein solcher Schritt absolut nachvollziehbar und könnte letztlich den privaten Ruin und eine deutliche Begrenzung der Bewegungsfreiheit des einst so mächtigen und reichen Managers bedeuten. Eine Einreise in die USA, aber auch in Länder mit einem Auslieferungsabkommen würde zu seiner Verhaftung führen.


Die Dieselaffäre hat aber nicht nur einen persönlichen, strafrechtlichen bzw. unternehmenspolitischen Bezug. Zu klären wäre, ob die gegenwärtige Rolle, die unsere Regierung mit ihren Gesetzen und Regeln in einer Marktwirtschaft spielt, noch hilfreich ist. In Deutschland besteht ein Konsens darin, dass die Regierung mit Hilfe ihrer Wirtschaftspolitik den Rahmen festlegt, innerhalb dessen sich das Marktgeschehen abspielt. Die Frage ist nur, wie eng dieser Rahmen gesteckt werden soll und kann. Für Ideologen sind die Antworten ganz einfach. Sie kennen nur Schwarz und Weiß. Verantwortliche Politiker allerdings müssen abwägen. Eine Abkehr vom planvollen Konzept und die Hinwendung zum sofortigen, schnellen und evtl. folgenreichen Handeln setzt voraus, dass eine unmittelbare Gefahr besteht. Mir fehlt inzwischen der Glaube, dass die Regierung einem eigenen energiepolitischen Gesamtkonzept folgt. Sie erscheint eher als eine Getriebene des internationalen Umweltschutzes.


Die Erfahrungen der Vergangenheit unterstützen diese These. Ein Beispiel dafür ist die sich ständig wiederholende Reduzierung der Grenzwerte für Schadstoffemissionen durch den Gesetzgeber, sobald die Automobilindustrie eine Lösung gefunden hatte. Die Regierung muss damit rechnen, dass eine ständige Erhöhung der Anforderungen unsere Automobilindustrie in ihren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten irgendwann überfordert. Allerdings muss man der Automobilindustrie vorwerfen, dieses Problem nicht offen angesprochen zu haben. Verführerisch waren sicher die fehlende staatliche Kontrolle der Herstellerangaben und der Verzicht auf Messungen im Straßenverkehr. Jedem - auch dem Verbraucher - war klar, dass die auf dem Rollenprüfstand, quasi im Labor gemessenen Herstellerangaben hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs unrealistisch waren. Ein Rückschluss auf die Angaben der Schadstoffemissionen lag eigentlich nahe. Trotzdem war die zufällige Entdeckung einer Betrugssoftware in den USA für die Öffentlichkeit eine große Überraschung.


Ein weiteres, noch deutlicheres Beispiel ist der abrupte Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima. Mit einem verheerenden Erdbeben oder gar einem alles zerstörenden Tsunami war und ist in Deutschland nicht zu rechnen. Womit war die daraus folgende enorme Preissteigerung beim Strom für den Konsumenten gerechtfertigt? Vor diesem Hintergrund könnte meine Befürchtung eintreten, dass in Deutschland die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, bevor ausreichender Ersatz vorhanden ist. Sollte die Elektrifizierung unserer Volkswirtschaft tatsächlich rasant voranschreiten, könnten die Folgen einer übereilten Vorgehensweise für Industrie und Verbraucher unabsehbar werden.


In Zeiten allgemeiner Verunsicherung versucht jeder Interessenvertreter sein eigenes Süppchen zu kochen. Milliardenstrafen, vor allem gegen ausländische Firmen, sind wunderbar für den Staatssäckel. Gegenüber sich selbst ist der Staat allerdings eher großzügig, wenn Vorschriften bzw. Verträge nicht eingehalten werden. Staaten mit der Möglichkeit, hohe Schadensersatzforderungen durchzusetzten, sind für clevere Rechts- und selbsternannte Verbraucheranwälte ein Geschäftsmodell. Das große Ganze wird dabei ganz schnell aus den Augen verloren.











 

 


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Gerald Balser

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