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Ende der Dieselaffäre?

Gerald Balser, 10. November 2018

 

Gibt es in der Dieselaffäre endlich eine Lösung? Seit Tagen verhandeln die deutsche Automobilindustrie und die Bundesregierung, um ein drohendes Fahrverbot zu verhindern. Nun scheint es endlich ein Ergebnis zu geben. Dabei wäre, je nach Interessenslage, eine Lösung schon seit geraumer Zeit möglich gewesen. Die Automobilindustrie bevorzugt die Billiglösung eines Updates, die Politik eine wirksame, aber teure Hardware-Lösung und der betrogene Kunde möchte nicht am Ende der Dumme sein, der alles bezahlen muss. Überhaupt nicht beteiligt bei diesem Hickhack sind die ausländischen Anbieter von Dieselfahrzeugen, insbesondere die Franzosen und Italiener. Das Ei des Kolumbus muss her.

 

Inzwischen ist klar, dass sich die von der Automobilindustrie favorisierte Beschränkung auf ein schnelles Update als eine zu wenig wirksame Lösung nicht durchsetzen wird. Die von der Politik geforderte deutlich wirksamere Hardware-Nachbesserung zu Lasten der Verursacher ist der Industrie zu teuer und würde durch die noch fehlenden Genehmigungsverfahren in der Umsetzung zu lange dauern. Die gleiche Meinung vertritt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Der fügt sich aber der politischen Vorgabe. Wenn es nach dem Verkehrsminister ginge, würden um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern, die Dreckschleudern ganz aus dem Verkehr gezogen und durch neue Autos mit der neuesten Umwelttechnik ersetzt. Die Automobilindustrie wäre bereit, dem Neuwagenkäufer als Kaufanreiz eine zusätzliche Umweltprämie zu spendieren. Sie lehnt aber unisono die bedingungslose Rücknahme und Entschädigung der Kunden als gerechten Ausgleich für den unverschämten Betrug ab. Kritiker halten diese schnelle Lösung letztlich für ein zusätzliches Verkaufsprogramm der Automobilindustrie, da gepfefferte Rabatte beim Autokauf heutzutage üblich sind. Außerdem hätte nicht jeder Kunde das Geld für einen Neukauf.

 

Seit dem 9. November gibt es einen ersten Kompromiss. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilte mit, dass VW und Daimler sich bereit erklärt haben, in den 15 Städten in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden, die Kosten für die Nachrüstungen älterer Dieselautos (EURO5) bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug  zu übernehmen.

 

Inzwischen hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Den Umweltschützern sind 15 Städte natürlich zu wenig. Sie fordern eine flächendeckende Maßnahme. Und die Opposition argumentiert politisch einfach und überzeugend, dass der Betrüger und nicht der Betrogene für den Schaden zahlen muss. Dagegen wird gerne vergessen, dass die heutigen Emissions-Grenzwerte mit denen vor ca. 5 bis 6 Jahren kaum zu vergleichen sind. Auch ohne Betrug, wären diese gar nicht so alten Dieselfahrzeuge vom Fahrverbot betroffen. Eine Umrüstung dieser Fahrzeuge mit SCR-Kat und AdBlue würde eine Überkompensierung darstellen, die eigentlich auch vom Kunden anteilig bezahlt werden müsste. Ein Haar in der Suppe bleibt. Es ist ungewiss, wann das Kraftfahrzeug-Bundesamt so weit ist, die gewünschten Genehmigungen zu erteilen und ob die Hersteller bereit sind, die Risiken der Umrüstung zu übernehmen.


Letztlich ist fraglich, ob die Hardcore-Umweltschützer überhaupt eine einvernehmliche Lösung wollen. Mir scheint, sie sind eher an Sackgassen interessiert, um ihr Konzept "Elektromobil und Verbot des Verbrennungsmotors" schnellst möglich durchzusetzten bzw. den Individualverkehr - zumindest in den Ballungsgebieten - ganz zu verbieten. Da liegt der Verdacht nahe, dass der Diesel lediglich als ein Vehikel zur Durchsetzung der eigenen umweltpolitischen Überzeugungen und Ziele herhalten muss. Eine kontroverse Diskussion über die Höhe und Sinnhaftigkeit der gesetzlich festgezurrten Normen bei den Emissionsgrenzwerten hat bislang nicht stattgefunden, obwohl namhafte Wissenschaftler von maßloser Übertreibung sprechen.

 

 

 


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