- Auto und Demokratie

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Das Automobil als Seismograph einer freiheitlichen Demokratie?

Von Beginn an war das Automobil nicht nur ein Faszinosum für den Bürger, sondern auch für die Politik. DasFord Model T machte die USA zum ersten Autoland der Welt. Die Tin Lizzie (Blechliesel) stand für die Freiheit freier Bürger und deren Mobilität in einem riesigen kontinentalen Land. Das ursprünglich exklusiv teure Produkt Automobil wurde mit dem Ford Model T nicht zuletzt wegen des Einsatzes der "Assembly Line" plötzlich auch für den Normalbürger erschwinglich. Bis 1972 war es das meistverkaufte Automobil der Welt.

Nazi-Deutschland, der ideologische Feind der USA und der damaligen freien westlichen Welt, propagierte ebenfalls einen Wagen für das Volk, den Volkswagen. Daraus wurde nach dem 2. Weltkrieg der VW Käfer.

In Deutschland sind die Zeiten einer engen Zusammenarbeit von Autoindustrie und Politik vorbei. Verursacher war der VW-Dieselskandal. Der Diesel-Betrug hat die gesamte Branche in Misskredit gebracht und deren politischen Kritiker Rückenwind beschert. Die Umweltpolitik hat es geschafft, die Regierungspolitik maßgeblich zu beeinflussen, auch in der Verkehrspolitik. Dies ist für die deutsche Automobilindustrie fatal, denn die Schlüsselindustrie und das Auto selbst sind der Lieblingsfeind der linken Umweltschutzbewegung. Die hat das Auto zum Klimakiller Nr.1 erklärt, trotz deren hohen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung für Deutschland. Die linke Umweltbewegung greift den Grundsatz totalitärer Regime auf und stellt das vermeintliche Gemeinwohl ganz eindeutig über die individuelle Freiheit. Diese Grundeinstellung steht im krassen Gegensatz zu unserer in Jahrzehnten bewährten Vorstellung von der individuellen Freiheit. In letzter Konsequenz enden deren Ziele der Verkehrswende nicht beim umweltschonenden E-Auto. Die linke Umweltbewegung geht weit darüber hinaus. Sie will das Auto als individuelles Verkehrsmittel zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel weitgehend abschaffen.

Die Führung des kommunistischen Chinas hat die Bedeutung des Automobilmarktes für den wirtschaftlichen Aufstieg eines Landes, aber auch für die machtpolitischen Möglichkeiten erkannt. Den riesigen Automobilmarkt von über einer Milliarde potentieller Kunden nutzt das Regime mit Erfolg für seine machtpolitischen Ziele. Nicht so sehr der Druck der heimischen Politik, sondern vielmehr die politische Entscheidung Chinas gegen den Verbrenner und für das E-Auto hat den Widerstand der deutschen Automobilindustrie letztlich gebrochen. Dies ist leicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass VW aktuell ca. 40 % seiner Produktion in China verkauft. Bei solchen Abhängigkeiten hatte der CEO des VW-Konzerns, Herbert Diess, eigentlich keine Wahl. Er entschied sich früh und als erster für das E-Auto und wurde in Deutschland zum Vorreiter.

Was die Politik in der Übergangszeit erlaubt und verbietet könnte als Gradmesser für die Ausprägung des Freiheitsgedankens in der Gesellschaft dienen. Der Umweltbewegung geht alles viel zu langsam. Sie setzt die Politik gewaltig unter Druck. Der Diesel stand kurz vor dem Verbot und der Benziner wäre sicherlich danach an der Reihe gewesen. Inzwischen geht man davon aus, dass sich die Dinge von alleine erledigen, wenn man einerseits das E-Auto großzügig fördert und den Verbrenner durch Einhaltung immer restriktivere Emissionslimits stark verteuert. Der Benzin- bzw. Diesel-Fan fühlt sich ausgetrickst.

Aber nicht nur die ganz große Politik, auch die kleineren Themen rund um das Auto beschäftigen die deutschen Medien und somit auch unsere öffentliche Meinung. Noch immer nicht vom Tisch ist die „freie Fahrt für freie Bürger“ also die Diskussion über ein Geschwindigkeitslimit in der Spanne von 120 km/h bis 160 km/h. Allerdings besteht ein begründeter Verdacht, dass die Vorteile einer allgemeinen Reduzierung der Geschwindigkeit auf Autobahnen nur als Vorwand dienen, um das Automobil unattraktiv zu machen. Bereits heute könnte bei einer konsequenten Durchsetzung eines massenhaften Einbaus digitaler Assistenzsysteme die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer signifikant niedriger sein.

Letztlich darf man aber den Wald vor lauter Bäumen nicht übersehen. Das Automobil ist mit Sicherheit nicht der Klimakiller Numero 1. Das verteufelte Automobil dient für den Weg der Einschränkung persönlicher Freiheiten zugunsten eines vermeintlichen Gemeinwohls nur als willkommenes Instrument. Die Bemerkung eines prominenten Grünen-Politikers, dass der Bau des Einfamilienhauses zugunsten großer Mietshäuser eingeschränkt werden müsse, ist sehr aufschlussreich und schlägt in die gleiche Kerbe. Für den Bürger heißt dies, aufmerksam zu sein, damit sich dieser schleichende Prozess der Reduzierung individueller Freiheitsrechte nicht durchsetzt.

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Inhaber und Autor

Dipl. Oec. GERALD BALSER